Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Angebots von Sandra Goede
§
1 Geltungsbereich
(1) Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragverhältnis
zwischen
Sanchi´s- Sandra Goede Bundesplatz 12a, 10715 Berlin (im Folgenden
Sanchi´s
genannt) und dessen Nutzer. Die Nutzer können sowohl als Ratgebende
(Berater) oder
Ratsuchende (Kunden) auftreten.
(2)
Sanchi´s erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der
AGB´s wird
Sanchi´s den Nutzern in Textform mitteilen. Widerspricht der Nutzer der
Änderung nicht, so erklärt er sein Einverständnis mit der erneuten
Inanspruchnahme des Dienstes.
§
2 Vertragsgegenstand
(1)
Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur
Auskunftserteilung. Nutzer
können über die Plattform sanchis.de Auskünfte zu verschiedenen
Themengebieten
geben oder erhalten. Sanchi´s stellt dabei ausschließlich eine
Plattform für
die Präsentation der Berater zur Verfügung und übernimmt die
Vermittlung eines
Kontaktes in technischer Hinsicht, per Telefon
oder andere Kommunikationswege. Sanchi´s steht
weder ist für die
Richtigkeit und Qualität der erteilten Auskünfte ein und ist für diese
auch nicht
verantwortlich. Sie hat von dem Inhalt der erteilten Auskünfte keine
Kenntnis
und prüft diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der
Kompetenz der
Berater obliegt den Nutzern selbst.
(2) Ein
Auskunftsverhältnis begründet Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus
erteilten Auskünften ausschließlich zwischen Kunden und Beratern.
Sanchi´s
überprüft nicht die Identität und Geschäftsfähigkeit der Nutzer.
(3)
Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat
von
Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Insbesondere
dienen
Auskünfte medizinischen, psychologischen, psychiatrischen, rechtlichen,
steuerlichen finanziellen oder wirtschaftlichen Charakters nur der
unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus
einer
Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung der Berater. Jeder Nutzer
handelt
insofern auf eigene Verantwortung.
§
3 Leistungen von Sanchi´s
(1) Gegenstand
der Leistungen von Sanchi´s ist das zur Verfügung stellen einer
Vermittlungsplattform und die Vermittlung von Kontakten zwischen
Beratern und
Kunden über eine gebührenpflichtige Telefonrufnummer. Ein Anspruch auf
die
Nutzung der Plattform besteht nicht.
(2)
Sanchi´s kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete
sowie
Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an
technische
Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der
Interessen der
Nutzer und Sanchi´s zumutbar ist. Sanchi´s stellt das
Vermittlungsangebot im
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur
Verfügung. Nutzungsmöglichkeiten können durch fortlaufende Wartung und
Weiterentwicklung vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
Ansprüche hieraus bestehen nicht. (3) Auskünfte sind kostenpflichtig.
Es handelt sich um sogenannte Mehrwertdienste. Der Endpreis besteht aus
Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten.
Die angegebenen Entgelte (Anruferkosten) verstehen sich als Endpreise.
Sanchi´s
legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Sanchi´s übernimmt keine Gewähr für
das Zustandekommen, die technische Qualität und die Aufrechterhaltung
der
Kommunikationsverbindung. Ein Anspruch auf Informationsvermittlung
besteht
nicht.
§
4 Leitlinien für die Benutzung
(1) Die
Nutzung des Dienstes von Sanchi´s ist Minderjährigen nicht gestattet.
Der Kunde
hat auch für Entgelte aufzukommen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte
Nutzung
entstanden sind. Benutzt der Kunde einen fremden Telefonanschluss zur
Nutzung
des Dienstes von Sanchi´s, haftet der Kunde neben den Anschlussinhaber
als
Gesamtschuldner für Gebühren und Gesprächsentgelte.
(2) Eine
Nutzung der Leistung von Sanchi´s darf nur im Rahmen der Legalität
erfolgen.
Der Nutzer wird keine Leistungen anbieten oder nachfragen, die die
Rechte
Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen
Inhalts sind,
gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend,
pornografisch,
Gewalt verherrlichend oder anstößig sind.
(3) Jeder
Nutzer soll Sanchi´s unzumutbare Schäden und Mängel des Dienstes durch
eine E-Mail
an sanchis@versanet.de anzeigen.
(4)
Berater sind verpflichtet, Auskünfte
nach bestem Wissen und Gewissen zu geben, Zweifel hinsichtlich der
Richtigkeit
ihrer Auskunft deutlich zu machen sowie Fragen aufgrund mangelnden
Sachverstandes nicht zu beantworten. Der Berater wird das geltende
Recht,
insbesondere berufsständische Vorschriften wie Gewerbeordnung,
Wettbewerbsrecht, strafrechtliche Vorschriften sowie diese AGBs
einhalten.
§
5 Wettbewerbsverbot
Den
Nutzern ist es ausdrücklich untersagt, über die Plattform von
sanchis.de
Werbung für Mehrwertdienste (0190er bzw. 0900er- Rufnummern u.a.) oder
andere
Anbieter zu betreiben, sowie Kunden oder Berater von Sanchi´s auf
andere
Mehrwertdienste oder andere Anbieter abzuwerben. Den Nutzern ist es
nicht
gestattet, den Service von Sanchi´s für Werbezwecke oder zu
Vertragsabschlüssen
zu nutzen, die über die Auskunftsgespräche hinausgehen. Sanchi´s ist
bei
Zuwiderhandeln zur Verfolgung diesbezüglicher Unterlassungs- und
Schadenersatzansprüche berechtigt.
§
6 Haftung
(1)
Sanchi´s haftet nicht für Auskünfte, Ratschläge und Informationen aus
den
vermittelten Gesprächen. Insbesondere haftet Sanchi´s nicht für
Schäden, die
darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte, Ratschläge oder
Informationen von
Kunden befolgt werden.
(2)
Sanchi´s übernimmt für die Qualität und Richtigkeit der Auskünfte
keinerlei
Gewähr.
(3)
Nutzer haften für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße
gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten.
(4) Der
Nutzer stellt Sanchi´s von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund
verschuldeten Verhaltens des Nutzers wegen der Verletzung ihrer Rechte
im
Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Nutzer trägt alle
daraus
anfallenden Kosten selber, die bei einer Rechtsverteidigung anfallen
könnten.
Auf Wunsch von Sanchi´s muss der Nutzer Sanchi´s in die Lage versetzen,
Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren.
§
7 Abrechnung der Nutzung und
Fälligkeit
(1) Die
telefonische Beratung von Sanchi´s ist kostenpflichtig
(Auskunftsentgelte,
gebührenpflichtige Rufnummern, Verbindungsgebühren). Die Abrechnung
erfolgt im
60-Sekunden-Takt. Die angegeben Preise sind Minutenpreise inklusive der
jeweils
gültigen Umsatzsteuer und werden bei der telefonischen Beratung vor
Gesprächsbeginn
per Tonband angesagt und auf sanchis.de tagesaktuell angezeigt.
(2) Die
Gesprächsentgelte werden nach Gesprächsende fällig und die Abrechnung
erfolgt
über die Telefonrechnung des Anrufers.
§
9 Datenschutz
Sanchi´s
beachtet das geltende Datenschutzrecht. Beansprucht Sanchi´s zur
Leistungserbringung
Dienste Dritter, so ist Sanchi´s berechtigt Daten weiterzugeben, sofern
das für
die Durchführung der Leistung erforderlich ist und schützenswerte
Interessen
des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Ebenfalls ist Sanchi´s
berechtigt, die
Daten an Dritte weiterzugeben, wenn es zum Zwecke der Abtretung oder
des
Einzugs der Forderungen erforderlich ist.
§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Streitigkeiten,
die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, sollen von den
Vertragspartnern gütlich beigelegt werden.
§ 11
Schlussbestimmungen
Auf diesen
Vertrag findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung.
Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von Sanchi´s. Ist der
Nutzer
Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von Sanchi´s vereinbart.
Unternehmer, nach diesen AGBs ist jede natürliche oder juristische
Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Stand: 22. Juni
2009
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